Zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes

Infos zur BerlHG-Novelle vom Referat für Fachschaftskoordination:
==============================

seit einigen Monaten tobt nun mittlerweile die Diskussion um die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Dabei stimmen Student_innen, Dozent_innen, Gewerkschaften und Rektor_innen überraschender Weise in vielen Kritikpunkten überein. Kritisiert wird neben dem eigentlichen Inhalt der Novelle (Überarbeitung eines Gesetzes) auch das Vorgehen von Bildungssenator Zöllner, der die Novelle geradezu im Alleingang vorantreibt (um sie vor den Wahlen durchzubekommen). Alle relevanten Bildungsträger_innen im Land Berlin haben mittlerweile Stellungnahmen verabschiedet, die leider gar nicht bis kaum in den Zöllner’schen Vorschlag eingearbeitet wurden – obwohl er sich stets damit brüstet, dass er v.a. die Kritik der vergangenen Bildungstreiks intensiv eingearbeitet habe. Der rot-rote Senat hat die Gesetzesnovelle bereits verabschiedet, die nun Ende April/Anfang Mai in das Abgeordnetenhaus zur Abstimmung geht (der letzte Schritt also).
[…]

Inhaltliche Kritik
————————–

Der Grundtenor der (studentischen) Kritik an der BerlHG-Novelle ist die
Befürchtung einer massiven Verschlechterung der Studienbedingungen.
Konkret wird zum Beispiel die Wiederaufnahme des § 24 Abs. 3 (ein Drittel
des Studiums als freier Wahlbereich) und Streichung der Änderungen in § 28
(Zwangsberatung/Zwangsexmatrikulation werden im Entwurf erheblich
erleichtert), sowie die Beibehaltung der alten Regelung in § 121 für
studentische Beschäftigten (neu würde die Beschäftigungszeit massiv
verkürzt werden) gefordert. Künftig sollen alle Noten zwingend in die
Endnote eingehen (§ 33 Abs. 2), während alle Statusgruppen die Option zur
Streichung der schlechtesten Note fordern. Engültig wird das starre
Ba-/Ma-System betoniert, indem die Regelstudienzeit von Bachelor und
Master auf zehn Semester festgeschrieben wird (§ 23 Abs. 4). Desweiteren
wird sich für die Einheit von Lehre und Forschung eingesetzt, die mit der
Einfürhung von reinen Lehrprofessuren gefährdet ist (§ 108). Abgesehen von
diesen Verschlimmbesserungen wurden Forderungen der Student_innen, die
seit Jahren vorgebracht werde, wieder einmal ignoriert: soziale Öffnungung
der Hochschulen, paritätische Gremienstrukturen, klare Definition des
politschen Mandats für Student_innenschaften (das zwar von Seiten des
Gesetzgeber möglich sein sollte, aber auf Grund der blöden
BerlHG-Formulierung von Gerichten verneint wird). Darüber hinaus gibt es
noch viele Detailprobleme am Gesetzesentwurf, die hier nicht einzelnd
aufgeführt werden sollen.

Online-Petition gegen die Novelle
————————–

Vom „Aktionsbündnis Hochschulnovelle“ wurde vor Kurzem eine
Online-Petition gegen die Novelle gestartet, die auch der
Referent_innenrat unterzeichnet hat. Wir möchten euch empfehlen, diese
Petition ebenfalls zu unterzeichnen (das kann auch anonym geschehen) um
den Senat zu verdeutlichen, dass die geplanten Änderungen und das Vorgehen
von Senator Zöllner einer breiteren Masse sauer aufstößt. Es wäre super,
wenn ihr die Petition auch über eure Fachschaftsverteiler bekannt machen
könntet! Den Link zu Petition findet ihr hier:

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/nein-zu-diesem-hochschulgesetz

Berlinweite Vollversammlungen zum Thema
————————–

Für den 20. April sind an den großen Universitäten studentische
Vollversammlungen geplant. Auch der Referent_innenrat hat für die
Humboldt-Universität am 20. April um 12 Uhr eine studentische
Vollversammlung einberufen. Nähere Informationen dazu folgenden noch in
den kommenden Tagen und Wochen. Trotzdem: merkt euch diesen Termin vor und
macht ihn an euren Fachbereichen publik!

Stellungnahmen
————————–

Auf dieser Seite findet ihr die wichtigsten Stellungnahmen von
verschiedenen Seiten zur BerlHG-Novelle, durch die ihr einen guten
Überblick über die aktuelle Diskussion erhalten könnt:

http://universitas.blogsport.de/lesestoff/

Pressemitteilungen
————————–

Obwohl das Thema für Menschen außerhalb von Gremienstrukturen einer
Hochschule eigentlich recht trocken wirken muss, hat die Diskussion um das
BerlHG eine breite öffentliche Diskussion hervorgerufen, die sich auch in
der Presse wiederspiegelt. Einen Überblick über aktuelle Presseberichte
findet ihr hier:

http://universitas.blogsport.de/presseberichte/

Wir hoffe, dass wir mit dieser E-Mail ein wenig eure Anfragen beantworten
konnten. Es wird aber in der kommenden Zeit noch vermehrt Informationen
zum Thema geben. Also dran bleiben!

Florian für das Fako-Referat

**************************************************
Referent_innenrat (gesetzl. AStA)
Humboldt-Universität zu Berlin

– Referat für Fachschaftskoordination –

Webseiten: http://www.refrat.de/fako | http://friv.hu-berlin.de
E-Mail: fako@refrat.hu-berlin.de
Feriensprechzeiten: Dienstag 12-15 Uhr

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s